Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Buyer-AGB“) regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes „smartport“ durch Käufer (Verbraucher und Unternehmer). Sie gelten für die Nutzung der Website, mobiler Anwendungen und sonstiger Zugänge zum Marktplatz (zusammen „Plattform“).
1. Betreiber der Plattform / Vertragspartner
(1) Betreiber der Plattform und Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist:
smartport AG
Gotthardstrasse 14
CH-6300 Zug
Schweiz
Rechtsform: Aktiengesellschaft (AG)
Handelsregisteramt des Kantons Zug: CHE-112.455.690
Umsatzsteuer-ID: CHE-112.455.690
Vertreten durch: Patrick Scherzinger (Verwaltungsrat)
(2) Die smartport AG betreibt eine Plattform, auf der Dritte („Verkäufer“) Waren und digitale Inhalte anbieten und verkaufen können.
(3) smartport ist nicht Verkäufer der über die Plattform angebotenen Produkte und wird nicht Vertragspartner der zwischen Käufern und Verkäufern geschlossenen Kaufverträge.
2. Geltungsbereich, Begriffe, Verbraucher und Unternehmer
(1) Diese Buyer-AGB gelten für alle Nutzer, die als Käufer über die Plattform Produkte erwerben oder erwerben möchten.
(2) „Käufer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die über die Plattform Produkte kauft.
(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) „Produkte“ umfasst sowohl physische Waren als auch digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen, sofern diese über die Plattform angeboten werden.
3. Leistungen von smartport
(1) smartport stellt Käufern die Plattform zur Verfügung, über die Produkte von Verkäufern gesucht, angezeigt und erworben werden können.
(2) smartport kann zusätzlich Funktionen bereitstellen, insbesondere:
- Such- und Filterfunktionen
- Produktdetailseiten
- Warenkorb- und Checkout-Funktionen
- Zahlungsabwicklung über Zahlungsdienstleister
- Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Käufer und Verkäufer
- Bewertungs- und Feedbackfunktionen
(3) smartport ist berechtigt, die Plattform, Funktionen oder Inhalte zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies für den Käufer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
(4) Ein Anspruch auf eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
4. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Der Kauf von Produkten kann – je nach Funktionsumfang – eine Registrierung erfordern. smartport kann bestimmte Funktionen (z.B. Bestellhistorie, Bewertungen) nur registrierten Nutzern anbieten.
(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
(3) Käufer sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(4) Käufer dürfen nur ein Nutzerkonto pro Person anlegen, sofern smartport nicht ausdrücklich etwas anderes zulässt.
(5) smartport ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch, rechtswidrige Nutzung oder erhebliche Verstöße gegen diese Buyer-AGB zu sperren oder zu löschen.
5. Nutzung der Plattform, Pflichten der Käufer
(1) Käufer dürfen die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Buyer-AGB nutzen.
(2) Es ist untersagt:
- falsche Identitäten oder Daten zu verwenden
- technische Systeme oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen
- Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping), sofern nicht ausdrücklich erlaubt
- Bewertungen zu manipulieren oder missbräuchlich zu verwenden
- andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu täuschen
- rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen
(3) Käufer sind verpflichtet, bei Kaufabschlüssen nur verbindliche Bestellungen abzugeben, die sie tatsächlich erfüllen wollen.
6. Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
(1) Die auf der Plattform dargestellten Angebote stammen von Verkäufern.
(2) Durch die Darstellung eines Produkts auf der Plattform gibt der Verkäufer – abhängig vom jeweiligen Angebotsformat – ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab oder fordert zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer auf.
(3) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(4) smartport ist nicht verpflichtet, den Vertragsschluss zu überwachen oder zu prüfen, ob Verkäufer ihre Verpflichtungen erfüllen.
7. Preise, Steuern, Versandkosten
(1) Die auf der Plattform angezeigten Preise werden vom Verkäufer festgelegt.
(2) Für Verbraucher sind Preise grundsätzlich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer auszuweisen, sofern eine Umsatzsteuerpflicht besteht.
(3) Versandkosten, Lieferzeiten und sonstige Zusatzkosten werden vor Abschluss des Kaufvertrags angezeigt.
(4) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Abgaben (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) anfallen. Diese sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht anders ausgewiesen.
8. Zahlungsabwicklung
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere über Mollie B.V.
(2) smartport kann für die Zahlungsabwicklung eine verbundene Gesellschaft oder Dienstleister einsetzen, insbesondere:
smartport Marketplace B.V.
Keizersgracht 452
NL-1016GD Amsterdam
Niederlande
KVK: 98714783
Vertreten durch: Patrick Scherzinger (Geschäftsführer)
(3) Zahlungen des Käufers werden im Rahmen des Checkouts über den Zahlungsdienstleister verarbeitet.
(4) Soweit Zahlungen im Namen des Verkäufers entgegengenommen werden, gilt die Zahlung an den Zahlungsdienstleister als schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer.
(5) smartport ist nicht verpflichtet, bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten. Zahlungsmethoden können abhängig von Risiko- und Betrugsprüfungen eingeschränkt werden.
(6) Rückerstattungen (z.B. nach Widerruf, Stornierung oder Rückgabe) erfolgen grundsätzlich über denselben Zahlungsweg, der für die Zahlung verwendet wurde, sofern nicht gesetzlich oder technisch etwas anderes erforderlich ist.
9. Lieferung, Versand und digitale Bereitstellung
(1) Die Lieferung physischer Waren erfolgt durch den Verkäufer.
(2) Lieferzeiten und Versandbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) Digitale Inhalte können dem Käufer unmittelbar nach Zahlung bereitgestellt werden, z.B. durch:
- Download-Links
- Zugriff auf Nutzerkonto
- Lizenzschlüssel
- Freischaltung digitaler Funktionen
(4) Für digitale Inhalte kann der Käufer verpflichtet sein, technische Mindestanforderungen zu erfüllen (z.B. kompatibles Endgerät, Internetverbindung, Software).
10. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Das Widerrufsrecht ist gegenüber dem jeweiligen Verkäufer auszuüben.
(3) smartport kann dem Käufer technische Funktionen bereitstellen, um den Widerruf gegenüber dem Verkäufer zu erklären. smartport wird dadurch nicht selbst Vertragspartner.
(4) Ausschluss / Erlöschen bei digitalen Inhalten:
Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Käufer ausdrücklich zustimmt, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Käufer bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
(5) Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Verkäufers.
11. Gewährleistung, Garantien, Reklamationen
(1) Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung) bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer.
(2) smartport ist nicht verpflichtet, Mängelansprüche zu prüfen oder zu erfüllen.
(3) Verkäufer können freiwillige Garantien anbieten. Garantien sind stets eine zusätzliche Leistung des Verkäufers oder eines Dritten und lassen gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt.
(4) smartport kann Funktionen zur Kommunikation und Abwicklung von Reklamationen bereitstellen.
12. Rückgaben, Streitigkeiten und Konfliktlösung
(1) Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag sind grundsätzlich zwischen Käufer und Verkäufer zu klären.
(2) smartport kann freiwillig:
- Support-Funktionen
- Streitfall-Workflows
- Vermittlungsmechanismen
bereitstellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
(3) smartport ist nicht verpflichtet, in Streitigkeiten als Schlichter oder Entscheider aufzutreten.
13. Bewertungen und Nutzerinhalte
(1) Käufer können Verkäufer und Produkte bewerten, soweit die Plattform diese Funktion anbietet.
(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
(3) Es ist untersagt:
- Bewertungen gegen Vorteile zu tauschen
- Bewertungen zu erpressen
- Bewertungen über sich selbst abzugeben
- Bewertungen zu veröffentlichen, die keinen Bezug zur Transaktion haben
(4) smartport ist berechtigt, Bewertungen und Inhalte zu prüfen, zu moderieren, zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verdacht auf Rechtsverletzung oder Missbrauch besteht.
14. Meldung rechtswidriger Inhalte / Moderation (DSA)
(1) smartport stellt Meldewege bereit, über die Nutzer rechtswidrige Inhalte oder Verstöße melden können.
(2) smartport ist berechtigt, gemeldete Inhalte zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:
- Entfernung oder Sperrung von Inhalten
- Einschränkung der Sichtbarkeit
- Sperrung von Nutzerkonten
(3) smartport wird Maßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Digital Services Act (DSA), durchführen.
(4) Nutzer haben – soweit gesetzlich vorgesehen – Anspruch auf Informationen über wesentliche Moderationsentscheidungen sowie die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.
15. Sperrung, Kündigung, Einschränkung der Nutzung
(1) Käufer können ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen, sofern kein offener Vorgang (z.B. laufender Streitfall) besteht.
(2) smartport kann Käuferkonten sperren oder kündigen, wenn:
- ein erheblicher Verstoß gegen diese Buyer-AGB vorliegt
- eine missbräuchliche Nutzung der Plattform erfolgt
- rechtliche Verpflichtungen dies erfordern
- Betrugs- oder Sicherheitsverdacht besteht
(3) smartport kann bei schwerwiegenden Verstößen sofortige Maßnahmen ergreifen.
16. Haftung von smartport
(1) smartport haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet smartport nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) smartport haftet nicht für:
- die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Verkäuferangeboten
- die Lieferung, Qualität oder Mängelfreiheit der Produkte
- die Erfüllung von Verkäuferpflichten (z.B. Widerruf, Gewährleistung)
- Handlungen oder Unterlassungen von Verkäufern oder Käufern
- Inhalte Dritter
(4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, insbesondere:
- bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- nach dem Produkthaftungsgesetz (soweit anwendbar)
- bei zwingendem Verbraucherrecht
(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von smartport.
17. Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform.
(2) smartport verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zur:
- Bereitstellung der Plattform
- Abwicklung von Bestellungen und Zahlungen
- Betrugsprävention
- Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. DAC7, sofern relevant)
(3) smartport kann technische Dienstleister einsetzen (z.B. Shopify als Shop-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister wie Mollie).
18. Änderungen dieser Buyer-AGB
(1) smartport ist berechtigt, diese Buyer-AGB zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere:
- Änderung der Rechtslage
- technische Weiterentwicklungen
- Anpassung der Plattformfunktionen
- Sicherheitsanforderungen
(2) Änderungen werden Käufern in Textform oder auf der Plattform mitgeteilt.
(3) Für Verbraucher gilt: Änderungen, die wesentliche Rechte und Pflichten betreffen, erfolgen nur, wenn der Käufer zustimmt oder wenn eine gesetzliche Grundlage dies zulässt.
19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts dieses Staates unberührt.
(3) Gerichtsstand für Unternehmer ist – soweit gesetzlich zulässig – Zug, Schweiz.
(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
20. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Buyer-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.